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Wirtschaftspolitische Agenda der neuen Landesregierung

Wirtschaftspolitische Agenda der neuen Landesregierung Posted on 23. November 2017

Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, ging vor der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg auf die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Agenda der neuen Landesregierung ein. Stamp, der für die FDP auch an den Sondierungen in Berlin teilgenommen hat, stellte dabei auch die Verhandlungen in Berlin und Düsseldorf gegenüber.

IHK-Präsident Stefan Hagen stellte in der Diskussion das erste Entfesselungsgesetz der neuen Landesregierung positiv heraus, das mit der Abschaffung der Hygieneampel oder der Vereinfachung des Ladenöffnungsgesetzes wichtigen Forderungen der regionalen Wirtschaft Rechnung getragen habe. „Wir brauchen bei den Sonntagsöffnungen aber Rechtssicherheit und Verlässlichkeit“, forderte Hagen eine Klarstellung durch den Gesetzestext, die nicht wieder Klagen Tür und Tor öffne. Stamp sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus, auch um dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland besser anwerben zu können. IHK-Vollversammlungsmitglieder sprachen hier insbesondere den Pflegebereich und das Bleiberecht für Auszubildende an.

Der stellvertretende Ministerpräsident weiter: „Wir müssen unseren Standort attraktiver machen; brauchen mehr Investitionen und Venture Capital sowie mehr Forschung und Entwicklung in NRW.“ Dafür gelte es mit einem zweiten Entfesselungsgesetz weitere Bürokratielasten abzubauen: „Wir wollen, dass Unternehmen sich einfacher, digitaler und schneller gründen.“ IHK-Präsident Hagen sprach in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer vollelektronischen Gewerbeanmeldung in den Kammern an. Bei den Plänen der neuen Landesregierung zur Elektromobilität mahnten die Vertreter der regionalen Wirtschaft eine Technologieoffenheit an.


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