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Gebührenerhöhungen für Sondernutzung

Gebührenerhöhungen für Sondernutzung Posted on 3. Februar 2017

Die geplante Gebührenanpassung für Sondernutzung trifft den Handel, Gewerbebetriebe und Dienstleister in einer für sie ohnehin schwierigen Gesamtsituation. Die Wirtschaft leistet über den erst vor kurzem erhöhten Gewerbesteuerhebesatz von 410 auf 430 Prozent und mittelbar auch über die erhöhten Parkgebühren bereits einen starken Beitrag zum Haushalt der Stadt, obwohl viele Branchen, wie z.B. Handel und Gastronomie unter den baustellenbedingten schwierigen Verkehrsbedingungen leiden. Vor diesem Hintergrund erscheinen Gebührenerhöhungen von durchschnittlich 40 Prozent als eine unverhältnismäßige Belastung. Ein Gespräch der Stadt mit Vertretern der Wirtschaft am 3. Februar 2017 eröffnete nun die Möglichkeit eines Kompromisses.

IHK-Präsident Wolfgang Grenke: "Die Abgabenlasten für die Wirtschaft sind insgesamt schon zu hoch. Ich nenne nur die ständig steigenden Gewerbesteuern. Vor dem Hintergrund der Baustellen und auch der Erhöhung der Parkgebühren in Karlsruhe bleiben Gäste und Kunden weg, so dass die Umsätze zurückgehen. In diesem Karlsruher Baustellenjahrzehnt sollte die Wirtschaft eher durch Abgabensenkung unterstützt werden. Viele Betriebe halten eine solche Durststrecke von mehr als 10 Jahren nicht durch."

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