Wer regelmäßig mit Glücksspielen Geld verdient, sollte das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs ganz genau beachten. Denn das oberste Finanzgericht hat nun bestätigt, dass Pokerspiel-Gewinne unter bestimmten Voraussetzungen der Einkommen- und…
Fristlose Kündigung: Vertraulichkeit der Kommunikation bei Hetze in Chats gilt nicht immer
Der Schutz der vertraulichen Kommunikation gilt nicht immer. Arbeitgeber können Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fristlos kündigen, wenn diese sich in privaten Chat-Gruppen beleidigend, rassistisch oder sexistisch über Arbeitskollegen oder Vorgesetzte äußern…
Arbeitnehmerüberlassung: Tariflich geringere Vergütung für Leiharbeitnehmer wirksam
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie die Stammbelegschaft des Entleihers haben, kann ein Tarifvertrag abweichen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil…
Kündigungsschutzprozess: Videoaufnahmen sind als Beweismittel zulässig
Arbeitgeber dürfen in einem Kündigungsschutzprozess selbst dann Videoaufnahmen als Beweise verwenden, wenn sie diese nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts erlangt haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit…
Sozialversicherung: Wann Freiberufler für freie Mitarbeiter Beiträge bezahlen müssen
Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für Unternehmen immer mehr zum Risiko. Die Rechtsprechung sieht immer häufiger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dieser Personen anstelle einer selbstständigen Tätigkeit. Das birgt immense Risiken für…
ESRS Set 1: Europäische Kommission veröffentlicht erste verbindliche Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die Europäische Kommission hat am 31.7.2023 den Delegierten Rechtsakt für Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die offizielle Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus. Mit der Veröffentlichung werden erstmals…
Ausländische Umsatzsteuer: Wie deutsche Unternehmen ihre Vorsteuer zurückbekommen
Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen ausländische Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Im Detail maßgebend sind vor allem die im betroffenen Land geltenden Regelungen und deren Beschränkungen. Über welchen Weg Unternehmerinnen und…
Gerichtsurteil verändert GKV-Beitragsregeln für Apotheker
Am 14. August 2023 traf das Hessische Landessozialgericht (Az. L 8 KR 174/20) eine weitreichende Entscheidung, die die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) grundlegend verändert. Insbesondere Apotheker…
Veränderung in der Geschäftsführung
ODU GmbH & Co. KG, ein weltweit führender Anbieter von Steckverbindungssystemen mit Hauptsitz in Mühldorf, gibt eine Veränderung in der Geschäftsführung bekannt. Zum 1. September 2023 wird Robert Klemisch zum…
Metz Classic CALEA compact 40
Die CALEA-Familie bekommt Zuwachs: Mit dem Metz Classic CALEA compact 40 ergänzt der fränkische Traditionshersteller sein Product-Portfolio kompakter Full HD-Fernseher Made in Germany um ein weiteres nachgefragtes Format. Mit dem…