Vier Jahre nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 fehlt der Arbeitszeiterfassung weiterhin eine gesetzliche Form. Nach diesem Beschluss ist der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr….
Frühstart-Rente: Auf 10 Euro im Monat vom Staat sollen im Altersvorsorgedepot bis zur Auszahlungsphase keine Abschluss- und Vertriebskosten anfallen
Für Kinder ab dem Geburtsjahrgang 2020 soll der Staat vom sechsten bis zum 18. Geburtstag monatlich 10 Euro zur Altersvorsorge zahlen. Fließen sollen die Zahlungen der Frühstart-Rente ab 2027, für…
Fleischersatzprodukte: Produktion sinkt 2025 erstmals auf 124.900 Tonnen, während der Fleischverzehr auf 54,9 Kilogramm pro Kopf steigt
Die Produktion von Fleischersatzprodukten in Deutschland ist 2025 zum ersten Mal gesunken, nachdem sie in den Jahren zuvor stetig gewachsen war. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis), das die Zahlen am…
Honorarlehrkräfte an Musikschulen: Anteil fällt binnen eines Jahres von 44 auf 30 Prozent – die Übergangsregelung nach § 127 SGB IV endet 2027
Die öffentlichen Musikschulen in Deutschland bauen ihre freien Mitarbeitenden in hohem Tempo ab. Nach dem Statistischen Jahrbuch 2025 des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) unterrichteten im Kalenderjahr 2024 noch 10.554 Honorarlehrkräfte,…
Verpackungsrecht: Seit 12. August 2026 gelten EU-Verpackungsverordnung und VerpackDG, alte Systembeteiligungen enden spätestens Ende 2026
Seit dem 12. August 2026 gilt in Deutschland neues Verpackungsrecht aus der EU-Verpackungsverordnung und einem deutschen Durchführungsgesetz. Die Verordnung (EU) 2025/40, kurz PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation), gilt nach…
PFHxA-Beschränkung: Seit Oktober 2026 EU-Grenzwerte für Kleidung der breiten Öffentlichkeit, PSA gegen bestimmte Risiken der Kategorie III ausgenommen
Seit dem 10. Oktober 2026 dürfen Kleidung und Schuhe für die breite Öffentlichkeit in der EU nur unterhalb der PFHxA-Grenzwerte in Verkehr kommen. Für Ware, die zuvor in Verkehr gebracht…
Empfängerüberprüfung seit dem 9. Oktober 2025: Ein Jahr Namensabgleich gegen 2,5 Milliarden Euro Überweisungsbetrug im Europäischen Wirtschaftsraum
Seit dem 9. Oktober 2025 müssen Zahlungsdienstleister im Euroraum bei Euro-Überweisungen innerhalb der EU Empfängername und IBAN abgleichen. Die Frist dafür setzt Artikel 5c Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr….
Maklerprovision: Halbteilung im Zweifamilienhaus nur, wenn der Käufer die Nutzung als Einfamilienhaus spätestens beim Maklervertrag erkennbar macht
Wer ein objektives Zweifamilienhaus als Einfamilienhaus kauft, sollte das dem Makler spätestens beim Maklervertrag erkennbar machen. Sonst greift die Halbteilung der Maklerprovision nach § 656c BGB nicht, wie der Bundesgerichtshof…
Präventionskurse der Krankenkassen wirken über das Kursende hinaus: Bei mehr als 20 Prozent der Teilnehmenden gehen Beschwerden dauerhaft zurück
Zertifizierte Bewegungskurse der gesetzlichen Krankenkassen verbessern den Gesundheitszustand über das Kursende hinaus. Das zeigt die Studie „Evaluation der individuellen verhaltensbezogenen Prävention im Handlungsfeld Bewegung“, die die Verbände der Krankenkassen am…
eFoils bis 7,5 Kilowatt: auf Bundeswasserstraßen ohne Sportbootführerschein – erste Ladesäulen für Elektroboote am Bodensee und in Brandenburg
Elektrisch angetriebene Surfboards fallen auf Bundeswasserstraßen unter eine ausdrückliche Ausnahme der Sportbootführerscheinverordnung (SpFV). Nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 SpFV braucht keine Fahrerlaubnis, wer ein Sportboot mit einem Elektromotor…
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