Die (nächste) Reform des europäischen Insolvenzrechts ist auf EU-Ebene abgeschlossen. Am 10. März 2026 hat das Europäische Parlament der EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts mit Mehrheit zugestimmt, die Zustimmung im…
BGH definiert Voraussetzungen anfechtungssicherer Bargeschäfte
Im Rahmen der Anfechtungsreform 2017 hatte der Gesetzgeber auch den Text des § 142 InsO überarbeitet. Dort ist das sogenannte Bargeschäft geregelt, welches Gläubigern Raum für eine anfechtungssichere Weiterbelieferung wirtschaftlich angeschlagener…
Modernisierung des Zivilverfahrens: Digitalisierung im Deutschland-Tempo
Das Bundesjustizministerium hat sich auf die Fahnen geschrieben, als agiler Initiator die umfassende Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Der in diesem Rahmen neueste Versuch ist der Referentenentwurf zur Entwicklung und Erprobung…
Geplante EU-Zahlungsverzugs-Verordnung heftig in der Kritik
Die EU-Kommission hat im September 2023 den Entwurf für eine neue EU-Zahlungsverzugs-Verordnung vorgelegt, die sich aktuell in der Diskussion befindet. Hauptmotiv ist nach dem Papier die Behebung vermeintlicher Mängel der…
Insolvenzanfechtung: Bundesgerichtshof rudert weiter zurück
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in seinen Entscheidungen vom 3. März 2022 (IX ZR 78/20) und vom 23. Juni 2022 (IX ZR 75/21) sich mit der gesetzlichen Tatsachenvermutung des §…
Lehrreiche BGH-Entscheidung zu Zuständigkeiten und Mitwirkungspflichten des Insolvenzverwalters bei der Forderungsfeststellung
Im Insolvenzverfahren angemeldete Forderungen müssen von dem Insolvenzverwalter geprüft werden, um entscheiden zu können, ob diese zur (Insolvenz-) Tabelle festgestellt werden. Wenn auch zum Zeitpunkt der Gläubigerversammlung noch Unterlagen fehlen,…
Vorsicht Falle: Das Geschäftsmodell „Handwerker-Widerruf“
Wohl die Mehrzahl der Handwerksbetriebe haben nicht auf dem Schirm, dass auch im Werkvertragsrecht ein Widerrufsrecht für Verbraucher bestehen kann und dass sich hieraus die Pflicht ergibt, dem Verbraucher als…
Insolvenzanfechtung & Factoring: BGH Urteil zur Zurechnung von Wissen
Wichtiges Tatbestandsmerkmal fast aller Anfechtungstatbestände im Insolvenzverfahren ist die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Ob diese zum Zeitpunkt der Leistung an den Gläubiger vorlag, ist regelmäßig zentraler…
Unternehmensjuristen empfehlen PASCHEN im Insolvenzrecht & Vertragsrecht
Im Insolvenz- und Vertragsrecht wird PASCHEN auch in der aktuell zehnten Studie Kanzleimonitor 2022-2023 des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) empfohlen. Führende Kanzlei & führender Anwalt im Insolvenzrecht…
SanInsKG: neue krisenbedingte insolvenzrechtliche Sonderregeln bleiben unterm Radar
Putins Russland sei Dank wurde die nunmehr wohl überwundene Corona-Krise gleichsam nahtlos durch eine Energiekrise abgelöst. Vor dem Hintergrund des andauernden Krisengeschehens hat der Gesetzgeber – weitgehend unbemerkt – mit…