Der Schutz der vertraulichen Kommunikation gilt nicht immer. Arbeitgeber können Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fristlos kündigen, wenn diese sich in privaten Chat-Gruppen beleidigend, rassistisch oder sexistisch über Arbeitskollegen oder Vorgesetzte äußern…
Arbeitnehmerüberlassung: Tariflich geringere Vergütung für Leiharbeitnehmer wirksam
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie die Stammbelegschaft des Entleihers haben, kann ein Tarifvertrag abweichen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil…
Kündigungsschutzprozess: Videoaufnahmen sind als Beweismittel zulässig
Arbeitgeber dürfen in einem Kündigungsschutzprozess selbst dann Videoaufnahmen als Beweise verwenden, wenn sie diese nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts erlangt haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit…
Sozialversicherung: Wann Freiberufler für freie Mitarbeiter Beiträge bezahlen müssen
Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für Unternehmen immer mehr zum Risiko. Die Rechtsprechung sieht immer häufiger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dieser Personen anstelle einer selbstständigen Tätigkeit. Das birgt immense Risiken für…
ESRS Set 1: Europäische Kommission veröffentlicht erste verbindliche Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die Europäische Kommission hat am 31.7.2023 den Delegierten Rechtsakt für Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die offizielle Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus. Mit der Veröffentlichung werden erstmals…
Ausländische Umsatzsteuer: Wie deutsche Unternehmen ihre Vorsteuer zurückbekommen
Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen ausländische Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Im Detail maßgebend sind vor allem die im betroffenen Land geltenden Regelungen und deren Beschränkungen. Über welchen Weg Unternehmerinnen und…
Unternehmensnachfolge und Pachtvertrag: Keine Sorge um gepachtete Flächen bei der Hofübergabe
Viele Landwirte bewirtschaften neben eigenen auch zugepachtete Flächen oder verpachten eigenen Grund und Boden. Was aber passiert mit Pachtverträgen, wenn ein Landwirt den Hof übergibt? Diese und weitere Fragen beantwortet…
Energie vom Acker: Was liefert den meisten Strom?
Mit Biogas und Biodiesel fing es an: Durch die Förderung der Bundesregierung wurden Landwirtinnen und Landwirte durch den Anbau von Energiepflanzen zu Energiewirten. Neben dem Anbau von Mais, Raps und…
Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirte
Wenn ein Unternehmer ein Grundstück an einen pauschalierenden Landwirt verpachtet, kann er nicht auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsumsätze verzichten. Das hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in einem Urteil am 1….
Erbschaftsteuer: Auch verpachtete landwirtschaftliche Betriebe sind begünstigt
Mit einigen aktuellen Urteilen zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonung von verpachtetem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sorgte der Bundesfinanzhof (BFH) für Unsicherheit. Der Grund dafür: Die Richter forderten als Voraussetzung für…