BvD-Herbstkonferenz & Behördentag 2025: „Herstellerverantwortung ist der sinnvollste Beitrag zum Bürokratieabbau“

Reformen im Datenschutz: Bürokratieabbau oder Grundrechtsschutz?

In seiner Keynote machte Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, deutlich, dass die derzeitigen Reformdebatten weniger vom Grundrechtsschutz als vielmehr vom Schlagwort „Bürokratieabbau“ geprägt seien. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu insbesondere der Vorschlag einer Bündelung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene.

Christina Rölz, Leitende Ministerialrätin und stellvertretende Abteilungsleiterin im Bayerischen Innenministerium, äußerte in der anschließenden Diskussion Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme. Sie warnte vor einem Beratungsvakuum, da der Aufbau neuer Strukturen und Expertise zunächst Kapazitäten binde, anstatt Bürokratie abzubauen. Stattdessen plädierte sie für eine stärkere Herstellerverantwortung, die sie als „den sinnvollsten Beitrag zum Bürokratieabbau“ bezeichnete. Richter stimmte zu: „Es ergibt keinen Sinn, Millionen von Unternehmen mit Pflichten zu belegen, die einige tausend Anbieter viel effizienter erfüllen könnten.“

Im weiteren Verlauf beleuchteten die Podiumsteilnehmenden weitere nationale und europäische Reformvorschläge. Positiv bewertet werden Ansätze zur Anpassung der Auskunftsrechte betroffener Personen sowie zur Klarstellung beim Umgang mit sensiblen Daten. Kritisch gesehen wurde dagegen der Vorschlag, die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten abzuschaffen. Dies würde, so die Expertinnen und Experten, ein falsches Signal senden, da dieses Instrument zentral für Rechenschaftspflichten und Data Governance sei. Ebenso kontraproduktiv wäre die Abschaffung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Ohne sie fehle in vielen Organisationen das nötige Know-how, um Datenschutzanforderungen effizient umzusetzen. Richter brachte es auf den Punkt: „Die entscheidende Frage muss lauten: Was trägt eine Regelung zum Grundrechtsschutz bei?“

Wie sich die Rolle der Datenschutzbeauftragten weiterentwickelt, diskutierten Dr. Kai-Uwe Loser, Jürgen Hartz und Dr. Horst Heberlein unter der Moderation von Regina Mühlich. Heberlein, ehemaliger EU-Kommissionsbeamter und Richter am Verwaltungsgericht Würzburg a.D. Die Diskutierenden kamen zu dem Schluss, dass Datenschutzbeauftragte intern stärker als Teil eines modernen Risikomanagements verstanden werden müssen. Nur wenn ihre Rolle frühzeitig in Digitalisierungsprozesse eingebunden werde, könne Datenschutz als Erfolgsfaktor wirken.

Gleichzeitig bleibe es wichtig, die gesellschaftliche Bedeutung der Datenschutzbeauftragten sichtbar zu machen. „Datenschutz ist ein Vertrauensanker“, betonte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing bereits in seiner Begrüßung – eine Funktion, die angesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen wieder an Bedeutung gewinnt.

Die BvD-Herbstkonferenz läuft noch bis Donnerstag, 23. Oktober 2025, unter dem diesjährigen Schwerpunkt „Erfolgreiche Datennutzung: Vertrauen durch Datenschutz“. In bis zu vier parallelen Fachschienen werden aktuelle Themen aus Recht und Praxis behandelt – von Datenschutz-Folgenabschätzungen über Rechtsauslegung bishin zu Fragen rund um Künstliche Intelligenz und europäische Digitalgesetzgebung. Am Freitag, 24. Oktober 2025, folgt der Behördentag, der insbesondere die Perspektive des öffentlichen Sektors in den Blick nimmt.

Die Veranstaltung findet bereits zum neunten Mal statt und wird gemeinsam ausgerichtet vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., dem BayLDA, dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) sowie dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW).
Weitere Informationen finden Sie unter: www.bvd-herbstkonferenz.de