„Die Monopolkommission zeigt erneut klar auf, dass die DHL Group weiterhin von staatlichen Privilegien profitiert – auch nach der Postrechtsreform 2024. Diese einseitigen Vorteile bremsen den Wettbewerb auf den Brief- und Paketmärkten und schaden am Ende den Kunden.
Wir begrüßen ausdrücklich die Empfehlung der Monopolkommission, Umsatzsteuerbefreiungen zurückzufahren. Steuerprivilegien verzerren den Wettbewerb unnötig und leistungsfähige Postmärkte entstehen nur, wenn alle Anbieter unter gleichen Regeln antreten.
Besorgniserregend sind zudem die von der Monopolkommission benannten überhöhten Brief- und Paketporti für Verbraucherinnen und Verbraucher. Was die DHL Group im Briefbereich verdient, kann sie nutzen, um im Paketgeschäft Druck auf Wettbewerber auszuüben. Das gefährdet mittelfristig auch die Angebotsvielfalt für Geschäftskunden. Besonders kritisch ist, dass die Bundesnetzagentur den Gewinnzuschlag für Briefmarken auf Basis außergewöhnlich hoher Umsatzrenditen europäischer Aktiengesellschaften wie Adidas, Ferrari und L’Oréal berechnet. Gleichzeitig warnt die Monopolkommission vor einem möglichen Zusammenbruch großer Teile des Wettbewerbs im Briefbereich – mit direkten Folgen für eine stärkere Positionierung der DHL Group auch im Paketmarkt.
Wir teilen die Einschätzung der Monopolkommission, dass die DHL Group bei Paketen von Privatkunden schon heute eine marktbeherrschende Stellung innehat. Der Aufbau funktionierenden Wettbewerbs wird auch dort durch die fortbestehenden Privilegien massiv erschwert.
Ebenso unterstützen wir die Empfehlung, den durch das Postgesetz entstandenen Bürokratieaufwand schnell zu reduzieren, insbesondere beim neuen Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur. Wir begrüßen auch die Forderung nach besseren Zollstatistiken, denn verlässliche Daten sind notwendig, um diejenigen Unternehmen zu identifizieren, die sich nicht an geltende Regeln halten. Politik bloß auf Basis ,anekdotischer Evidenz‘ schadet hingegen der ganzen Branche.“
Der 1982 gegründete Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) vertritt die Interessen der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) in Deutschland. Rund 4.000 Unternehmen sorgen für eine flächendeckende Zustellung von der Hallig bis zur Alm, in der Stadt und auf dem Land. Die gesamte Branche realisiert in Deutschland derzeit jährliche Umsätze in Höhe von 27,6 Milliarden Euro, beschäftigt mehr als 266.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und befördert rund 4,3 Milliarden Sendungen pro Jahr.
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