VATM-Pressestatement zur geplanten Verabschiedung der Föderalen Modernisierungsagenda

„Die föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt zu einem moderneren Staat – entscheidend wird aber die Umsetzung. Bürokratieabbau, vereinfachte Berichtspflichten, schnellere Verfahren, Once-Only-Prinzip – das sind die Stellschrauben für einen starken Wirtschaftsstandort. Die Bundesländer haben dies zwar erkannt, aber eine Vielzahl von unterschiedlichen Lösungen von Bundesland zu Bundesland schaffen gerade nicht die Erleichterungen, auf die die Unternehmen dringend warten.

Beim überragenden öffentlichen Interesse nehmen wir wahr, dass in der Fläche diese Neuerung noch nicht bekannt und nicht angewendet wird. Wir begrüßen das Engagement einzelner Bundesländer, befürchten allerdings, dass es zu einem Wildwuchs an unterschiedlichen Auslegungen des unbestimmten Rechtsbegriffs kommt. Dieses Beispiel zeigt, wie dringend einheitliche, bundesweit harmonisierte gesetzliche Regelungen und Handreichungen sind.

Andere europäische Staaten haben diesen Weg längst eingeschlagen. Gerade international agierende Unternehmen erleben in Deutschland eine starke Belastung durch Kundenschutz- und Reportingpflichten, die aufgrund unklarer Begrifflichkeiten teilweise mehrfach greifen. Hinzu kommt ein stark gewachsenes Meldewesen, etwa im ESG-Bereich. Das geht in unseren Nachbarstaaten besser. Digitale Plattformen, vernetzte Behörden und ein echtes Once-Only-Prinzip führen dazu, dass Daten nur einmal geliefert werden müssen und anschließend allen berechtigten Stellen zur Verfügung stehen.

In Deutschland müssen wir hier dringend aufholen. Mit der Modernisierungsagenda haben sich Bund und Länder auf den richtigen Weg gemacht. Bund und Länder müssen zügig rechtssichere Regelungen vorlegen, digitale Verfahren schaffen und – diese bundesweit einheitlich gestalten. Nur wenn Unternehmen am Ende in ganz Deutschland weniger Bürokratie, schnellere und berechenbare Verfahren spüren, wird die Modernisierungsagenda ihrem Anspruch tatsächlich gerecht. Wir werden ihre Umsetzung konstruktiv begleiten.“