Posted in Finanzen / Bilanzen

Rheinland-Pfalz: Erleichterte Auftragsvergabe angesichts des Ukraine-Krieges

Rheinland-Pfalz: Erleichterte Auftragsvergabe angesichts des Ukraine-Krieges Posted on 16. September 2022

Mit erleichterten Vergaben für Kommunen und Landesbehörden schafft die Landesregierung wichtige Grundlagen zur Krisenvorsorge und -bewältigung.

In seinem Rundschreiben vom 12. August 2022 zu vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz die Erweiterung von aktuellen Vergabeerleichterungen bekanntgegeben.

Die bisherigen Erleichterungen beziehen sich auf die Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine geflüchteten Personen. Zum sachlichen Anwendungsbereich gehören jetzt neu Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen und insbesondere der Stärkung der Sicherheit und Handlungsfähigkeit des Landes und der Kommunen sowie der größeren Unabhängigkeit von Russland dienen, wie bspw. zur Abwehr von potenziellen Cyberattacken, im Bereich des Zivil-, Katastrophen- und Gesundheitsschutzes sowie der Versorgungssicherheit einschließlich Energieversorgung, auch infolge gestörter Lieferketten.

„Wir wollen, dass das Land und unsere Kommunen im Bedarfsfall schnell reagieren können. Deshalb schaffen wir mit den Vergabeerleichterungen einen notwendigen und flexiblen Rahmen.“, so Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.

Durch die Erleichterungen können Kommunen und Dienststellen in Rheinland-Pfalz bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte im Rahmen festgelegter Auftragswertgrenzen vereinfacht nichtöffentliche Vergabeverfahren (Verhandlungsvergaben, Beschränkte Ausschreibungen) statt öffentlichen Ausschreibungen durchführen. Bei besonderer Dringlichkeit kann u.U. auch nur eines statt der üblicherweise erforderlichen drei Angebote ausreichend sein. 

Diese Vereinfachungen gelten zunächst bis Ende des Jahres 2022. 

Quelle:

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Vergabe24 GmbH
Universitätsring 6
06108 Halle (Saale)
Telefon: 0345 12260131
http://www.vergabe24.de

Ansprechpartner:
Oxana Ponomareva
Online-Marketer
Telefon: 0345 12260135
E-Mail: redaktion@vergabe24.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel