BITMi zur Digitalstrategie der Bundesregierung: Digitale Souveränität konsequent zu Ende denken

• Digitale Souveränität von der Bundesregierung zum Leitmotiv ihrer Digitalpolitik erhoben.
• Grün: Bekenntnis zur mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft Deutschlands fehlt in der Strategie.
• Insgesamt bleiben viele Maßnahmen zu vage.

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung heute mit der Digitalstrategie ihre digitalpolitische Agenda verabschiedet. Aus Sicht des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enthält die Strategie einige gute Ansätze, wie etwa die darin genannten Projekte mit Hebelwirkung, um die digitale Transformation in Deutschland voranzutreiben. Insbesondere begrüßt der BITMi, dass die Bundesregierung in der finalen Fassung die digitale Souveränität zum Leitmotiv ihrer digitalpolitischen Agenda erklärt. Der BITMi hatte im Vorfeld intensiv dafür geworben. Erfreulich ist zudem, dass auch einige Maßnahmen in die Strategie aufgenommen wurden, die darauf einzahlen – so etwa der Ausbau von Kompetenzen im Bereich von Schlüsseltechnologien wie KI und Cybersicherheit am Wirtschaftsstandort Deutschland. Hinzu kommt, dass die digitale Souveränität als Kriterium bei der öffentlichen Beschaffung nun in der endgültigen Fassung des Dokuments zumindest angedacht wird.

Leider bleiben jedoch viele Vorhaben im Ungefähren, einige wirken wenig mutig und ambitioniert. So ist die Strategie aus Sicht des BITMi insgesamt nicht der erhoffte große Wurf, der den im Koalitionsvertrag angekündigten digitalen Aufbruch verspricht und den Weg in eine zeitgemäße Digitalpolitik ebnet. Dringend notwendig wäre seitens der Bundesregierung etwa die Erkenntnis, dass die technologischen Abhängigkeiten bei der Digitalisierung ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen haben. Die daraus resultierende Gefahr für die digitale Souveränität Deutschlands hätte konkretere Antworten in der Digitalstrategie erfordert. „Vor allem fehlt der Digitalstrategie ein Bekenntnis zur mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft als Anbieterin von IT-Lösungen “, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün nach der Verabschiedung der Strategie am Mittwoch. Diese betrachtet mittelständische Unternehmen lediglich als Anwender digitaler Lösungen. „Um unsere technologischen Abhängigkeiten von Großunternehmen aus Übersee zu mindern, muss die Regierung auf den deutschen IT-Mittelstand als innovativen Gestalter der Digitalisierung setzen“, erklärte Grün. „Dies wäre essenziell, wenn man die digitale Souveränität als Leitmotiv der Digitalpolitik konsequent zu Ende denkt.“

Nun hofft der Verband, dass diese Punkte in Zukunft Einzug in die Umsetzung der Strategie durch die Ampel-Koalitionäre finden. In jedem Fall wird der BITMi die Umsetzung aller Maßnahmen, die aus der Digitalstrategie ergriffen werden, konstruktiv begleiten.