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Ausnahmezustand in Kasachstan

Ausnahmezustand in Kasachstan Posted on 7. Januar 2022

Am 5. Januar hat der kasachische Präsident Tokajew den Ausnahmezustand ausgerufen. Damit reagiert er auf die seit dem 2. Januar anhaltenden Proteste, die zunächst im westlichen Landesteil ausgebrochen waren und sich schnell auf andere Regionen ausgebreitet haben, einschließlich des Finanzzentrums Almaty und seines Flughafens. Eine Gruppe von Arbeitern auf dem riesigen Ölfeld Tengiz schloss sich den Protesten an und verweigete Berichten zufolge die Arbeit, jedoch ohne Unterbrechung der Ölförderung. Die Proteste richten sich gegen einen starken Anstieg der Energie- und Treibstoffkosten, Korruption, hohe Lebenshaltungskosten und den immer noch starken Einfluss des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Um die Proteste zu beruhigen kündigte der Präsident die Senkung der Energiepreise und den Rücktritt der Regierung an. Nasarbajew wurde Chef des mächtigen Sicherheistrats. 

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte beschloss die "Collective Security Treaty Organization", ein von Russland geführter Sicherheitsblock ehemaliger GUS-Staaten, die Entsendung von "Friedenstruppen", um eines ihrer Mitglieder zu unterstützen. Das Internet wurde landesweit abgeschaltet, Hunderte von Menschen wurden festgenommen. Die gewaltsamen Proeste dauern an, es kam offenbar zu vielen Toten. 

Die steigenden Kraftstoffpreise waren der Auslöser der Proteste, die Ursachen liegen aber nach Analyse des Kreditversicherers Credendo tiefer. Es herrscht Wut über wahrgenommende Misswirtschaft und Korruption sowie schlechte sozioökonomische Bedingungen. Dazu kommt der Unmut über die immer noch starke Stellung Nasarbajews. Präsident Tokajew könnte von den Protesten gegen Nasarbajew profitieren und seine Macht ausbauen. 

Die Länderanalysten von Credendo halten die weitere Entwicklung für schwer vorherzusagen. Die mangelnde Koordination der Proteste und der Opposition könnte bald zu einer Beruhigung der Lage führen. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass die Proteste länger anhalten und in einer Revolution münden, auch wenn Credendo dieses Szenario aktuell für eher unwahrscheinlich hält. Die Länderrisikoeinstufung bleibt bis auf weiteres unverändert, grundsätzlich sind weiterhin Kreditversicherungsdeckungen für Exporte nach Kasachstan möglich. Der Ausblick ist aber eindeutig negativ. Langfristig hält Credendo es für notwendig, die zugrunde liegenden Missstände anzugehen, um neue Unruhen zu vermeiden. 

Die aktuellen Ereignisse in Kasachstan machen nach Ansicht des Kreditversicherers deutlich, dass die Gefahr von Protesten hoch ist, wenn Missstände nicht angemessen angegangen werden, insbesondere angesichts der hohen Inflation. Dies könnte im Jahr 2022 auch in anderen Ländern und Regionen Proteste auslösen. In Ländern mit schwachen öffentlichen Finanzen (was in Kasachstan nicht der Fall ist) haben wenig Spielraum, die Umsetzung einer Haushaltskonsolidierung könnte ein noch schwerwiegender Auslöser für soziale Unruhen sein.  

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