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Eine gerechte und soziale Politik ist das Gebot der Stunde

Eine gerechte und soziale Politik ist das Gebot der Stunde Posted on 26. September 2017

Seit dem überraschenden Ausgang des Brexit-Referendums und der US-Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr hat sich in der Bevölkerung zunehmend der Eindruck verfestigt, den Wahlprognosen der Meinungsforschungsinstitute mit einer gesunden Skepsis zu begegnen. Am 24. September 2017 haben die Wählerinnen und Wähler einerseits – wie zuvor erwartet – mit ihren Stimmen erstmals 6 Fraktionen in den 19. Deutschen Bundestag entsandt. Andererseits erinnern uns die deutlichen Stimmverluste der bisherigen Regierungsparteien und der klare Ausgang des Rennens um den dritten Platz in der Wählergunst aber daran, dass über politische Mehrheiten in einer Demokratie tatsächlich erst am Wahltag entschieden wird.

Die politischen Auswirkungen des Wählervotums werden bereits kontrovers diskutiert und völlig unterschiedlich gedeutet. Zweifellos hat sich an diesem Tag das Bild der deutschen Parteienlandschaft – wieder einmal – verändert; zudem werden ganz neue Machtkonstellationen nun ernsthaft in Erwägung gezogen. Mit der größeren parteipolitischen Vielfalt geht im besten Fall eine ebenso lebendige wie produktive parlamentarische Streitkultur um die besten politischen Konzepte einher.

Aus gewerkschaftlicher Sicht kommt es deshalb für den Bundesvorsitzenden der CGM, Adalbert Ewen, vor allem darauf an, überzeugende und konkrete Antworten für die sozialen und wirtschaftlichen Fragestellungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entwerfen. Als Christliche Gewerkschaft Metall sehen wir die Parteien in der Verantwortung, sich den Bürgern mit ihren Sorgen und Nöten ganz neu zuzuwenden. Legitime Anliegen, wie zum Beispiel die bessere soziale Absicherung im Alter, die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und die Ausgestaltung einer gerechten Steuerpolitik, gilt es politisch ernst zu nehmen. Nach dem gestrigen Wahltag ist der politische Einsatz für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft umso wichtiger.


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