„Mit dem Verzicht auf Sanktionen ähnelt das Bürgergeld dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. Damit hat es negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Auf Grund der Erstattung von Wohn- und Energiekosten werden Empfänger von Bürgergeld bessergestellt als Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten. Bei den Beratungen im Bundestag muss diesem Vorschlag das Konzept einer negativen Einkommenssteuer entgegengestellt werden. Damit könnten Geringverdiener erheblich entlastet werden“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Auf Grundlage einer Studie, die nicht auf einer Zufallsstichprobe unter Hartz-4-Empfängern beruht, sondern auf Bewerbern für einen finanziellen Ausgleich von Hartz-4-Sanktionen, ist eine Beurteilung der Wirksamkeit von Sanktionen nicht möglich“, so BDWi-Präsident Heinz.

Auswahl der Teilnehmer der Hartz-4-Studie – siehe Seite 10 oben.  

https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/Hartzplus-Studie_Endbericht.pdf

„Der Ukraine-Krieg und die sich anbahnende Energiekrise sorgen bei Unternehmen und Belegschaften für Verunsicherung. Umso mehr freuen wir uns, dass viele Politikerinnen und Politiker den Sommer nutzen, um in den Betrieben bei der BDWi-Aktion „Praxis für Politik“ Rede und Antwort zu stehen.“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Seit dem Jahr 2003 bieten wir im Rahmen unserer Aktion „Praxis für Politik“ Politikerinnen und Politikern an, ein Unternehmen aus ihrem Wahlkreis etwas besser kennenzulernen. Davon profitieren immer beide Seiten. Praktische Erfahrungen erleichtern das Verständnis dafür, wie Unternehmen einzelner Branchen ticken und welche Herausforderungen sie bewältigen müssen. Genau so wichtig ist das Verständnis für den politischen Betrieb. Nach welchen Spielregeln die Berliner Blase funktioniert und dass gute Kompromisse politische Erfolge sind, ist ausgesprochen erklärungsbedürftig“, so BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

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„Wir brauchen keine höheren Lohnersatzleistungen. Wir brauchen niedrigere Lohnsteuern, die für mehr Netto vom Brutto sorgen“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Mit dem Anstieg des Mindestlohnes verschieben sich auch die darüberliegenden Lohngruppen nach oben. Damit werden viele Jobs attraktiver. Nur entsteht durch die Einkommensteuer ein gegenläufiger Effekt. Der Anstieg der Belastung durch Steuern ist in diesem Lohnbereich besonders spürbar. Wenn dann noch die Lohnersatzleistungen deutlich angehoben werden, verpufft der Arbeitsmarkteffekt. Die Bundesregierung hat entgegen aller ordnungspolitischer Vernunft in die Tarifautonomie eingegriffen. Nun darf sie nicht auch noch die positiven Auswirkungen ihrer falschen Politik konterkarieren. Viel besser wäre es, mit einer Anhebung des Grundfreibetrages und einer Abflachung des Tarifverlaufs dafür zu sorgen, dass die höheren Löhne bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen“, so Heinz.

„Wenn der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter eskaliert, wird ein Lieferstopp für russisches Öl wahrscheinlicher. Das wird die Spritpreise noch weiter nach oben treiben. Bereits heute haben die hohen Preise gravierende Auswirkungen und zwar insbesondere für Pendler im ländlichen Raum. Für sie wird der Weg zur Arbeit unbezahlbar. Hinzu kommt, dass der bereits anlaufende Preisanstieg für Konsumgüter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zusätzlich befeuert wird. Darum sollte die Bundesregierung Druck aus dem Kessel nehmen“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Keep it simple – eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin ist allen komplizierten Ideen überlegen. Sie entlastet Pendler und Verbraucher und dämmt den Tanktourismus an den deutschen Außengrenzen ein“, so Heinz.

„Wir begrüßen die geplante Anhebung der Minijobgrenze ausdrücklich. Diese ist längst überfällig. Mit der staatlichen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ist sie sogar alternativlos. Unverständlich ist, dass damit zusätzliche Bürokratie für die Betriebe verknüpft wird. Darum sollte die Bundesregierung auf eine Pflicht zur sofortigen digitalen Zeiterfassung im Minijobgesetz verzichten“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Die geplante Regelung trifft nicht nur Betriebe, die Minijobber beschäftigen. Sie trifft alle Unternehmen ausgewählter Branchen des Dienstleistungssektors. Es wird nicht damit getan sein, die Arbeitszeiten in eine Excel-Tabelle einzutragen. Denn damit wäre die Anforderung „manipulationssicher“ nicht erfüllt. Viele Unternehmen müssten neue Systeme anschaffen. Das ist nicht verhältnismäßig und in manchen Branchen, die Dienstleistungen beim Kunden im Außeneinsatz erbringen, gar nicht umzusetzen.“, so Heinz.

„Pull-Faktoren, innere Sicherheit und kulturelle Konflikte; das Thema Einwanderung ist kein Selbstläufer. Darum ist es wichtig, die wirtschaftlichen Aspekte klar und deutlich zu benennen. Viele Branche leiden bereits heute unter einem Fachkräftemangel. Das gilt insbesondere für den Gesundheitssektor. Neben dem Fachkräftemangel ist es auch für unser umlagefinanziertes Sozialversicherungssystem unerlässlich, dass auch in Zukunft mehr Menschen in den Arbeitsmarkt ein- als austreten. Ohne einen Zuwachs an Beitragszahlern wird es nicht mehr gehen. Darum sollten wir ein an den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft orientiertes modernes Einwanderungsland werden“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Die Einführung eines Punktesystems, die Berücksichtigung von Ausbildungen beim Blue-Card-Verfahren, eine bessere Integration; die neue Bundesregierung hat sich einiges ins Pflichtenheft geschrieben. Jetzt ist es Zeit zu handeln“, fordert Heinz.

Hier finden Sie die Einordnung der Maßnahmen aus dem Blickwinkel des BDWi.

In der ersten Folge ist Matthias Hauer MdB unser Gast. Hier die Podcastbeschreibung.

Kannst du Wirtschaft Matthias Hauer?

Matthias Hauer ist der einzige direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet und kandidiert erneut im Wahlkreis Essen lll. Der Sohn eines Handwerksmeisters ist Partner einer mittelständischen Anwaltskanzlei. Essen ist auch nach Kohle und Stahl immer noch Standort zahlreicher Mittelständler und großer Unternehmen, die innovative Produkte und Dienstleistungen anbieten. Für die Innenstadt spielen Einzelhandel, Veranstaltungen und Gesundheitswirtschaft eine wichtige Rolle. Fachkräfte für die Gesundheitswirtschaft? Die Zukunft des Einzelhandels und der Dienstleister in Essen nach Corona? Ob Bargeld eine Zukunft als Zahlungsmittel hat? Wie Matthias Hauer diese Fragen beantwortet, erfahrt Ihr in diesem „Kannst Du Wirtschaft“ Podcast.

Hier ist der Podcast zu hören:

Info FM: https://info-fm.de/kannstduwirtschaft/kannst-du-wirtschaft-matthias-hauer/

Spotify: https://open.spotify.com/episode/56Ae5pG0hmbZtGFTV6nITf?si=2fUM2nbISqGHMc4VypaJoQ

Apple: https://podcasts.apple.com/de/podcast/kannst-du-wirtschaft/id1567202111

Es gibt viele gute Argumente, die für den Erhalt von Bargeld sprechen. So kann nur mit Bargeld anonym bezahlt werden. Die Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund von Zahlungsdaten ist unmöglich, außerdem ist Bargeld ist für sie das kostengünstigste Zahlungsmittel. Eine Negativzinspolitik von Regierungen und Zentralbanken ist mit Bargeld nicht machbar. Bargeld macht es den Big Techs unmöglich, Zahlungen vollständig zu kontrollieren. Es eröffnet den Zentralbanken geldpolitische Spielräume. Bargeld ist das einzige Zahlungsmittel, das unabhängig von technischer Infrastruktur funktioniert und in Krisenfällen uneingeschränkt nutzbar bleibt. Außerdem ermöglicht Bargeld die gleichberechtigte Teilhabe am Zahlungsverkehr.

„Die flächendeckende Bargeldversorgung der Bevölkerung wird durch ein umfangreiches Netzwerk von Dienstleistern gewährleistet. Um dieses langfristig zu erhalten, muss die Politik jetzt handeln. Maßnahmen, die die Bargeldnutzung immer weiter einschränken – z. B. Bargeldobergrenzen – gefährden den Erhalt des Zahlungsmittels Bargeld und damit die Existenz der Akteure, die zur Aufrechterhaltung der Bargeldversorgung erforderlich sind. Die Politik muss sich daher solchen Überlegungen entgegenstellen“, so der Vorstandsvorsitzende der BDGW, Michael Mewes.

Dr. Kersten Trojanus (Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Geldautomaten): „Wir begrüßen, dass die politischen Entscheider sich parteiübergreifend für die Beibehaltung von Bargeld aussprechen. Es bedarf darüber hinaus aber einer konkreten regulatorischen Unterstützung seitens der Politik, um die Bargeldinfrastruktur auch in Zukunft aufrechterhalten und kostenmäßig betreiben zu können und den Bürgern so – auch in Zeiten von zahlreichen Filialschließungen von Banken und Sparkassen – weiterhin einen nahen Zugang zu Bargeld zu ermöglichen.“

„Für die Dienstleistungswirtschaft spielt Bargeld eine zentrale strategische Rolle. Wenn wir den großen Plattformen unsere Daten und die Daten unserer Kunden auf einem Silbertablett servieren, haben wir im Wettbewerb keine Chance mehr. Zahlungsdaten sind der Missing Link, der alle Marktteilnehmer gläsern macht. Das wird mit der Möglichkeit zur Barzahlung verhindert. Darum muss Bargeld unbedingt eine Zukunft haben. Ein Recht auf Barzahlung ist unerlässlich“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.    

Sie können das Impulspapier der Verbände hier lesen.

https://www.bdwi-online.de/positionen/stellungnahmen/stellungsnahmen/article/impuls-zur-bundestagswahl-ein-recht-auf-barzahlung-einfuehren/

„Mit einem negativen Schnelltest ist man mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit am selben Tag nicht ansteckend. Wenn die Bundesregierung die Arbeitgeber zur Durchführung von Schnelltests verpflichtet und wenn sie gleichzeitig allen Bürgern kostenlose Schnelltests ermöglicht, muss das zwingend mit Öffnungschancen für die Wirtschaft verknüpft werden“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Zutritt mit einem Schnelltest vom selben Tag, das wäre für viele Unternehmen ein erster Schritt aus dem Lockdown. Gaststätten, Einzelhändler, Spielhallen und Lottoannahmestellen sind teils seit Monaten geschlossen und am Rande ihrer Zahlungsfähigkeit. Wenn eine Ansteckung weitestgehend ausgeschlossen ist, fehlt die Rechtfertigung die Schließungen zu verlängern. Unabhängig davon müssen die MPK und die Bundeskanzlerin sich für einen Stufenplan zur Öffnung entscheiden, der nicht nur auf Inzidenzen setzt, sondern verstärkt auch die Auslastung des Gesundheitssystems berücksichtigt“, fordert Heinz.