Wird das das KWK-Gesetz von den Fesseln des EU-Beihilferechts befreit?

Der langjährige Streit um die beihilferechtliche Einordnung des deutschen Kraft‑Wärme‑Kopplungsgesetzes (KWKG) spiegelt einen grundlegenden Konflikt zwischen nationaler energiepolitischer Gestaltung und europäischer Wettbewerbsaufsicht wider. Im Kern geht es darum, ob die Förderung der Kraft‑Wärme‑Kopplung als staatliche…