Wird das das KWK-Gesetz von den Fesseln des EU-Beihilferechts befreit?

Der langjährige Streit um die beihilferechtliche Einordnung des deutschen Kraft‑Wärme‑Kopplungsgesetzes (KWKG) spiegelt einen grundlegenden Konflikt zwischen nationaler energiepolitischer Gestaltung und europäischer Wettbewerbsaufsicht wider. Im Kern geht es darum, ob die Förderung der Kraft‑Wärme‑Kopplung als staatliche…

Rechtliche Fragestellungen rund um Kalte Nahwärme

Kalte Wärmenetze stellen eine innovative Technologie der Wärmeversorgung dar und werden inzwischen in Deutschland immer häufiger realisiert. Dabei beschränkt sich der Ausbau Kalter Nahwärmenetze nicht nur auf Neubauten. Auch Bestandsgebäude werden durch Kalte…

Chancen und Herausforderungen der CO₂-Bepreisung

Inzwischen hat das im Jahre 2021 in Kraft getretene Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) einige Veränderungen hinter sich. Zuletzt wurde es im Dezember 2023 angepasst. Die Einführung der CO₂-Bepreisung für Brennstoffe in Form eines nationalen Emissionszertifikatehandels ist ein zentrales…